AGB

Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH – Geschäftsführerin: Margit Bachmair (Stand 07.01.2019)

1. Geltungsbereich

Nachstehende Regelungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH – Geschäftsführerin: Margit Bachmair die auf einem Vertragsabschluss über das Internetauktionsportal eBay basieren.

Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH
Geschäftsführerin: Margit Bachmair
Habichtweg 3-5
33758 Schloss Holte-Stukenbrock
Tel: 05207/91000
Fax: 05207/910030
E-Mail: info@holtermaschinenhandel.com

Registergericht: Amtsgericht Bielefeld Registernummer: HRB 5054
Umsatzsteuer-ID: DE 154858923
Zuständige Finanzbehörde: Finanzamt Bielefeld

Ein Kunde iSd. Geschäftsbedingungen kann sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist der Kunde Unternehmer, soweit er als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Ausgestaltung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Kaufvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Anwendung schriftlich ausdrücklich zugestimmt wird. Etwaigen Gegenbestätigungen des Kunden mit dem Hinweis auf dessen Geschäfts-bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können bei eBay über das Aufrufen der entsprechenden Auktionsangebotsseite bis zum Auslaufen des jeweiligen Auktionsangebotes abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert oder ausgedruckt werden. 90 Tage nach dem Auktionsangebotsende wird das Auktionsangebot von eBay gelöscht und ist dann nicht mehr abrufbar. Die Vertragstexte (Bestelldaten und AGB) werden von Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss übersandt. Sie sind dem Kunden darüber hinaus nicht direkt zugänglich. Die Vertragstexte werden dem Kunden jedoch auf dessen Wunsch durch Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH auch wiederholt übersandt.

2. Vertragsschluss

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Im Hinblick auf das Zustandekommen von Verträgen wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites, im jeweiligen Stand des Vertragsschlusszeitpunktes, (insbesondere § 6) verwiesen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Webseiten kann der Kunde unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehen.

Die Abwicklung vollzieht sich dabei wie folgt. Mit dem Einstellen des Auktionsangebotes auf der eBay-Internetauktionsplattform gibt Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den/die auktionsgegenständlichen Artikel ab.

Der Vertragsschluss kommt zusammenfassend zustande, wenn der Kunde bei Angeboten zum Höchstgebot bei Ablauf des Auktionsangebotszeitraums das gültige Höchstgebot abgegeben hat. Ein Gebot gibt der Kunde verbindlich mit einem Klick der linken Maustaste auf den Button „Gebot bestätigen“ ab, oder wenn er bei Auktionsangeboten zum „Sofort-Kaufen“ auf den Button „Sofort-Kaufen“ klickt und den Kauf durch das Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigt. Sofern für die Auktion ein Mindestpreis festgelegt wurde, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.

Bei Angeboten zum Festpreis, welche entweder die Zahlungsoption Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal vorsehen und die Waren beinhalten, deren Artikelpreis 500,00 Euro nicht übersteigt, hat der Kunde die Möglichkeit „als Gast“ eine Bestellung aufzugeben. Das bedeutet, dass der Kunde nicht bei eBay registriert oder eingeloggt sein muss, um eine Bestellung durchzuführen. Hierzu muss der jeweilige Ebay-Besucher mit der linken Maustaste auf den Button „Sofort-Kaufen“ klicken. Auf der folgenden Seite kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den Button „Als Gast kaufen“ seine Bestellung ohne Anmeldung fortsetzen. Im nächsten Bestellschritt muss der Kunde seine Namens-und Adressdaten sowie seine Emailadresse und seine Telefonnummer angeben. Mit einem Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter“ setzt der Kunde seine Bestellung fort. Auf der folgenden Seite kann der Kunde seine Bestellung überprüfen und die von ihm gewünschte Versandart sowie eine Zahlungsmethode wählen. Hierbei muss der Kunde die entsprechenden Daten für die jeweilige Zahlungsmethode angeben. Seine Auswahl bestätigt der Kunde mit einem Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter“ bei der jeweiligen Zahlungsmethode.

Sofern der Kunde „PayPal“ als Zahlungsmethode ausgewählt hat, muss er sich mit seinen PayPal Zugangsdaten auf der entsprechenden Internetseite des Portals Ebay einloggen. Nachdem er dort den Auftrag bestätigt hat, kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den Button „Kaufen und zahlen“ seine Bestellung abschließen. Hiermit kommt der Vertragsschluss zu Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung abzubrechen oder sie durch Veränderung der getroffenen Angaben in den jeweils vorgesehenen Eingabefeldern abzuändern. Hat der Kunde „Lastschrift“ als Zahlungsmethode ausgewählt, muss er zunächst mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den Button „Akzeptieren und fortfahren“ der PayPal Inc., als Tochterunternehmen der eBay Inc., ein SEPA-Lastschriftmandant erteilen und PayPal insoweit ermächtigen, Lastschriftzahlungen von dem angegebenen Bankkonto des Kunden einzuziehen. Auf der folgenden Seite kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den Button „Kaufen und zahlen“ seine Bestellung abschließen. Hiermit kommt der Vertragsschluss zu Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung abzubrechen oder die Bestellung durch Editierung der Daten in den jeweils vorgesehenen Eingabefeldern abzuändern. Sofern der Kunde „Kreditkarte“ als Zahlungsmethode ausgewählt hat, so wird er vom System angehalten, die Kreditkartendaten (Kreditkartennummer, die Gültigkeit der Karte sowie die Kartenprüfziffer) einzugeben. Die Auswahl des jeweiligen Bankenverbunds wird automatisch ergänzt. Dabei wird die Kreditkartenzahlung durch die Paypal Inc. bearbeitet. Mittels eines Klicks der linken Maustaste auf die Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Kunde in den Bereichsbildschirm „Kaufen und zahlen“. Die Seite enthält die Zusammenfassung der zuvor eingegebenen

Kreditkartendaten, der Lieferadresse, der Artikelbezeichnung und Stückzahlen sowie der Waren-und Versandkosten. Mittels eines Klicks auf den Button „Kaufen und zahlen“ kann der Kunde seine Bestellung finalisieren. Mit der Betätigung der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ kommt der Kaufvertragsschluss zu Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung abzubrechen oder diese -durch Editierung der Angaben in den jeweils vorgesehenen Eingabefeldern -abzuändern.

Bei Angeboten zum Festpreis, welche die Zahlungsoption PayPal vorhalten, hat der Kunde neben der „Sofort-Kaufen“ Option die Möglichkeit, mehrere Waren gleichzeitig zu erwerben, indem er die jeweilige Ware mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den Button „In den Warenkorb“ in selbigen legt. Der Kunde gelangt sodann zu seinem Warenkorb. Hier kann er, sofern die Ware mehrfach angeboten wird, die Stückzahl in einem dafür vorgesehenen Eingabefeld bearbeiten, eine Ware durch einen Klick auf das Wort „Entfernen“ aus dem Warenkorb verbringen, den Gesamtbetrag vom Verkäufer anfordern (sofern der Kunde mehrere Waren des gleichen Verkäufers in seinen Warenkorb gelegt hat) oder seinen Einkauf durch einen Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter einkaufen“ fortsetzen. In dem Bestellvorgang schreitet der Kunde durch einen Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“ voran. Auf der folgenden Seite hat der Kunde die Möglichkeit, seinen Warenkorb zu prüfen und kann durch einen Klick mit der linken Maustaste auf die Schaltfläche „Nur diesen Verkäufer bezahlen“ einzelne Verkäufer auswählen, denen gegenüber er die Zahlung veranlassen möchte. Mit einem Klick mit der linken Maustaste auf den Button „Weiter“ wird der Kunde zum PayPal Eingabeformular geführt, über welches er sich in mittels seiner PayPal-Zugangsdaten in die Paypal Sektion zur Freigabe der Transaktion einloggen muss. Auf der folgenden Seite kann der Kunde mittels eines Klicks mit der linken Maustaste auf den Button „Kaufen und zahlen“ seine Bestellung abschließen. Hiermit kommt der Vertragsschluss zu Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde die Möglichkeit die Bestellung abzubrechen oder sie durch Editierung in den jeweils vorgesehenen Eingabefeldern abzuändern.

Bei Angeboten zu einem Festpreis, bei welchen die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt wurde, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang „sofortige Bezahlung mit PayPal“, zu welchem der Kunde weitergeleitet wird, abschließt. Das bedeutet, dass erst mit der vollständigen Zahlung der Vertragsschluss zu Stande kommt. Der Kunde kann auch Angebote für mehrere Artikel annehmen, indem er die jeweiligen Artikel in den Warenkorb, sofern ein solcher verfügbar ist, legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Bis der Kunde den Zahlvorgang abgeschlossen hat, bleibt der jeweilige Artikel für andere Kunden bis zum Ende der Laufzeit des jeweiligen Angebots verfügbar. Der erste Kunde, der die Bezahlung über PayPal abschließt, hat den Artikel erworben und das Angebot ist beendet.

Für Auktionen, die mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen wurden, gibt der Kunde beim Klicken auf den Button „Preisvorschlag senden“ ein verbindliches Angebot ab, den betreffenden Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn die Werner Holter Maschinenhandel Thomas Bachmair GmbH den Preisvorschlag des Kunden binnen der bestimmten Vorhaltezeit annimmt. Der Preisvorschlag gilt für 48 Stunden oder -soweit die Rest Zeit der Vorhaltedauer der Auktion kürzer ist -bis zum Ablauf der verbleibenden Auktionszeit.

Nach dem Klick auf den Button „Bieten“ und/oder den Button „Sofort-Kaufen“ und/oder den Button „Preisvorschlag überprüfen“ erhält der Kunde die Möglichkeit Eingabefehler im Hinblick auf das von ihm abzugebende Angebot vor der endgültigen und verbindlichen Abgabe des Angebotes zu erkennen.

Eine Änderung (z.B. zur Berichtigung eines Eingabefehlers) ist durch einen Klick auf den „Zurück“ Button des verwendeten Browsers und der Editierung oder Überschreibung der Angaben auf der jeweiligen Auktionsangebotsseite in den vorgegebenen Formularfeldern

möglich. Der Kunde kann Eingabefehler korrigieren, bis er auf den Button „Gebot bestätigen“, bzw. „Kaufen“ oder „Preisvorschlag senden“ geklickt oder im Falle der Bestellung als Gast oder über die Option „sofortige Bezahlung“ den Bezahlvorgang abgeschlossen hat. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich.